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FORMNEXT IN FRANKFURT 07.11 - 10.11 | STAND 12.1 F111

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Terms of service

Allgemeine

Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Verkauf

 

BURMS – 3D Druck Jena GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich / Einbeziehung in den Vertrag

Nachstehende Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BURMS – 3D Druck Jena GmbH & Co. KG, nachfolgend BURMS genannt und den Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“ genannt). Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantieerklärungen sowie Ausschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von BURMS. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass diese BURMS in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Sämtliche Regelungen dieser AGB enthalten die zwischen dem Kunden und BURMS ausschließlich geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

 

Für diese AGB und alle Geschäftsverbindungen mit der BURMS und dem Kunden werden ausdrücklich die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.  Zudem vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand in Jena.

 

Teil A dieser AGB bildet den Rechtsrahmen für den Verkauf von Waren, Teil B enthält spezifische Regelungen für den Hardwareverkauf eigener Produkte (3D Drucker, 3D Ersatzteile, 3D Druckmaterial) und Teil C enthält Auftrags- und Lieferbedingungen der im Rahmen des Druckzentrums von BURMS erbrachten Leistungen enthält.

 

Teil A: Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Waren

2. Vertragsschluss

Angebote von BURMS sind stets freibleibend und unverbindlich. Erst nach schriftlicher Bestätigung oder Auslieferung der Ware an den Kunden werden unsere Angebote verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht sind im Rahmen des Zumutbaren gestattet. Mit Bestellung der Ware übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot, für welches eine Annahmefrist von zumindest zwei Wochen gilt. Die Annahme kann entweder schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Gleichzeitig mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die mit der Bestellung einhergehenden Daten, u.a. auch die den Kunden betreffenden Unternehmensdaten in der elektronischen Datenverarbeitung von BURMS erfasst und gespeichert werden.

 

3. Preise / Zahlung / Zurückhaltung

Die Preise von BURMS gelten ab Werk zzgl. Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Ist ein Versendungskauf vereinbart, sind die Transportkosten zusätzlich vom Kunden zu bezahlen. BURMS ist zur Versicherung der Ware verpflichtet, etwaige Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird Skonto nicht gewährt und alle Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bewirken. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung solcher unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit BURMS stammen.

 

4. Lieferung und Gefahrenübergang

Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, ist die Lieferung binnen zwei Monaten nach schriftlicher Annahme der Bestellung zu bewirken. Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch BURMS verschuldet. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies den Kunden zumutbar ist. Eine frühere Lieferung durch BURMS ist zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, soweit unvorhergesehene Hindernisse die Herstellung oder die Auslieferung der Ware verhindern, etwa Streik, Aussperrung, Brand, behördliche Einschränkungen etc. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch BURMS „Ab Werk“, Lieferort Jena, Hermann-Löns-Straße 2, 07745 Jena, Germany, (EXW), INCOTERMS 2020. BURMS hat die Ware zu liefern, indem BURMS diese dem Kunden am Lieferort Jena, Hermann-Löns-Straße 2 (Lieferort) zur Verfügung stellt. Der Kunde trägt alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ab der Verladung der Ware von BURMS auf das abholende Beförderungsmittel am Lieferort.

 

5. Vertragshindernisse

Umstände höherer Gewalt außerhalb einer Kontrolle von BURMS, welche die Erfüllung vorübergehend unmöglich machen oder anderweitig behindern, wie Streik, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockaden, Import- und Exportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohmaterialmangel und ähnliches, auch wenn sie während Verzuges entstehen, berechtigen BURMS, die Lieferung für die Dauer dieses Ereignisses zu verschieben. Führen derartige Ereignisse dazu, dass die Vertragserfüllung für BURMS wirtschaftlich und organisatorisch unzumutbar wird, so ist BURMS zum Vertragsrücktritt ganz oder teilweise berechtigt. Das Recht zur Verschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die vorstehend aufgelisteten Umstände am Lieferort oder bei einem Zulieferanten von BURMS auftreten. Die Ausübung dieser Rechte durch BURMS berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen.

 

6.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

 

6a. Sachmängel

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Waren gelten grundsätzlich nur die Produktspezifikationen von BURMS. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von BURMS stellen daneben keine vertragsmäßigen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantien müssen schriftlich vereinbart werden. Weist die Ware nicht die geschuldete Beschaffenheit auf und liegt daher ein Sachmangel vor, leistet BURMS nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine Sendung nur zum Teil mangelhaft, ist nur der mangelhafte Teil zu ersetzen.

(2) Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb eines Zeitraums von 5 Werktagen ab Erhalt auf ihre Mangelfreiheit überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die erhaltenen Waren als genehmigt. Offensichtliche Sachmängel sind binnen der Frist von 5 Werktagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Beanstandete Waren sind auf Anforderung von BURMS zurückzusenden. Die Versandkosten trägt BURMS, wenn die Beanstandung rechtzeitig und begründet ist, ansonsten trägt sie der Kunde.

(4) Soweit BURMS nach Maßgabe von gesetzlichen Bestimmungen (gleichgültig aus welchem Rechtsgrund) einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche nach positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 7. (Haftung) beschränkt.

(5) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem (1) Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Abweichung von etwaigen von BURMS gem. § 443 BGB übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Diese einjährige Verjährungsfrist findet ferner auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von BURMS beruht oder es sich um Personenschäden handelt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 BGB sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

6b. Rechtsmängel

(1) Für Verletzungen von Rechten Dritter haftet BURMS nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. BURMS haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von BURMS seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich BURMS. BURMS und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er BURMS angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

(3) Werden durch eine Leistung von BURMS Rechte Dritter verletzt, wird BURMS nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (i) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder (ii) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder (iii) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn BURMS keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

(4) Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 6a. Teil A Absatz 5. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Regelungen des nachfolgenden Abschnitts 7.

 

7. Haftung

(1) BURMS haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Personenschäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet BURMS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss, sowie im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung jener Pflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen der BURMS, haftet BURMS nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen; jedoch in allen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens –

gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Soweit nicht hier anders geregelt, verjähren die Haftungsansprüche in einem (1) Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

(2) Die gesetzlichen Haftungsregelungen wegen des Fehlens einer von BURMS garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben bestehen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

BURMS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der jeweiligen Lieferung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist. Wird die Ware gem. §§ 946, 947 BGB verarbeitet, so setzt sich das Eigentum von BURMS unter Ausschluss von § 950 BGB an der neu entstandenen Sache anteilig fort. Die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an BURMS ab. BURMS nimmt diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von BURMS gelieferter Ware, so gilt die Abtretung in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von BURMS ergibt. BURMS ermächtigt den Kunden widerruflich, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der BURMS-Ware einzuziehen. Der Widerruf kann von BURMS nur ausgeübt werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BURMS nicht ordnungsgemäß nachkommt, im Falle eines Zahlungsverzuges jedoch nur nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist. BURMS ist nach dem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus der Vorbehaltsware einzuziehen. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer über die Forderungsabtretung zu unterrichten und BURMS alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen.

 

9. Vorbehaltsware

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für BURMS sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit bereits heute an BURMS ab. BURMS nimmt diese Abtretung an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist BURMS berechtigt, auf die Ware zuzugreifen. In dem Herausgabebegehren, der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(2) BURMS verpflichtet sich, die BURMS zustehende Sicherheit auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit von BURMS die zu sichernde Forderung um mehr als 15 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit liegt bei BURMS.

 

Teil B: Besondere Bedingungen für den Verkauf von Hardware und Softwareprodukten

 

Die Regelungen dieses Abschnittes unter Teil B ändern und/oder ergänzen die Regelungen unter Teil A ausschließlich für den Verkauf und die Lieferung von Hardware und nicht eigener Software. Soweit in diesem Abschnitt keine ändernden/ergänzenden Regelungen getroffen wurden, verbleiben die Regelungen des Abschnittes unter Teil A auch anwendbar für die Verkäufe von Hardware und nicht eigener Software.

 

10. Hardware (3-D Drucker und Zubehör)

(1) Der Lieferort und Bestimmungsort bestimmen sich nach               Teil A Nr. 4.

(2) Es obliegt dem Kunden – sofern nicht gesondert vereinbart – die Hard‐ und/oder Software nach Erhalt zu installieren und zu konfigurieren. Der Kunde testet die Hardware vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hardware. Nach dem Testlauf ohne wesentliche Mängel hat der Kunde die Hardware abzunehmen. Mängel müssen BURMS unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen nach Ihrer Entdeckung mitgeteilt werden, ansonsten gilt die Hardware als abgenommen. Verweigert der Kunde die Abnahme wegen wesentlicher Mängel, so ist BURMS berechtigt, Nachbesserungen oder Ersatzlieferung durchzuführen und danach erneut die Abnahmebereitschaft zu erklären. Erfolgt dann nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen eine Abnahme durch den Kunden oder eine schriftliche Erklärung des Kunden unter genauer Bezeichnung nicht erfüllter Punkte, so gilt die Abnahme als vollzogen.

(3) BURMS kann mit dem Kunden vereinbaren, dass BURMS bei der Erstinstallation / Inbetriebnahme der Hardware bei dem Kunden bestimmte Leistungen erbringt. Sofern BURMS Installationsleistungen der Hardware übernimmt, gilt folgendes: Der Kunde hat in seiner Betriebssphäre die notwendigen Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistungen zu schaffen, insbesondere die erforderliche Infrastruktur, wie Arbeitsplätze, Arbeitsmittel, Telekommunikationsanbindung usw. kostenlos zur Verfügung zu stellen. Terminliche Absprachen hat der Kunde einzuhalten. Der Kunde prüft und ist dafür verantwortlich, dass am Ort der Inbetriebnahme die notwendigen Voraussetzungen für den sicheren Betrieb gewährleistet sind. Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde für die entsprechenden Räumlichkeiten die gültigen Verordnungen und Vorgaben für die Betriebsstelle erfüllt. Weitere Mitwirkungspflichten sind im jeweiligen Angebot aufgeführt. BURMS benennt vor Beginn der Installationsarbeiten eine autorisierte Person als Ansprechpartner. BURMS kann Dienstleistungen ganz oder teilweise auch durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer ausführen lassen. Die Auswahl des Subunternehmers steht in freiem Ermessen von BURMS. Die Installationsarbeiten von BURMS umfassen Tätigkeiten zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme der Hard- und Software. Im Rahmen der Übergabe an den Kunden erfolgt eine Einweisung in den gerätetechnischen Gebrauch der Hard- und Software anhand der Gebrauchsanleitung. Art und Umfang sowie zeitliche Dauer dieser Leistungen kann BURMS im eigenen und freien Ermessen bestimmen, BURMS steht es ebenfalls frei, die Arbeiten zur Inbetriebnahme der Hardware jederzeit abzubrechen, wenn BURMS dieses für sachdienlich hält und ohne hierfür zu einem Schadensersatz oder Ersatzleistungen / Nachbesserungen verpflichtet zu werden.

(4) Jegliche Dienstleistungen von BURMS zur Inbetriebnahme der Hardware, die dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist eine von BURMS auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellte Hilfestellung für den Kunden und stellen keinen verpflichtenden Teil und/oder eine Nebenleistung des Kaufs und der Lieferung der Hardware dar. Die Versagung dieser Dienstleistungen, deren Abbruch oder sonstiges Nichtanbieten berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt (vom Kaufvertrag der Hardware), zur Aufrechnung, der Geltendmachung eins Zurückbehaltungsrechts oder zur Geltendmachung von Rechten aus dem Gewährleistungsrecht.

 

10a. Verkauf von eigener Software

(1) Die verkaufte Hardware ist zur Betreibung ihrer Funktionalitäten mit einer Betriebssoftware ausgestattet (sog. „Slicing Software“). Der Kunde darf diese Software auf seiner von BURMS gekauften Hardware ablaufen lassen sowie die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Hardware notwendig ist. Die Erstellung einer Sicherungskopie der Software ist erlaubt. Rechte zur Bearbeitung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Software werden nicht eingeräumt. Der Kunde akzeptiert die von BURMS mit ihm in einer Einzelvereinbarung getroffenen Regelungen zur Wartung, Lizenzgebühr oder Installation dieser Software. Bei einer Weiterveräußerung der Hardware kann die Software mitverkauft werden.

(2) Die vorstehende Gewährleistung unter Ziffer 6. Teil A und Haftung unter Ziffer 7. Teil A wird in Bezug auf die von BURMS erstellte Software geleistet. Während der Gewährleistungsarbeiten an der eigenen Software kann BURMS dem Kunden einen Ersatz für die Hardware leihweise zur Verfügung stellen. Außer im Fall von Leistungen, die ausdrücklich auch die Sicherung von Daten beinhalten, haftet BURMS nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von BURMS für den Verlust von Daten wird darüber hinaus außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

 

11. Verkauf von nicht-eigener Software

 

(1) Sofern BURMS nicht Hersteller der Software ist, die für den direkten Betrieb der Hardware (3D Drucker) verantwortlich ist (im Folgenden „Drittsoftware“) gilt folgendes:

BURMS stellt diese Drittsoftware dem Kunden in / mit der Hardware zur Verfügung und genehmigt die Betreibung dieser Hardware nach Maßgabe der Vorgaben des Herstellers der Drittsoftware. Der Hersteller der Drittsoftware erlaubt dem Kunden das einfache Nutzungsrecht zur Betreibung der Hardware gem. Betriebsbeschreibung. Für den Erwerb und die Pflege der Drittsoftware gelten die Nutzungs‐ und Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers der Software. Jegliche Installation‐, Pflege‐, Wartungs- oder sonstige Dienstleistungen sind nicht Gegenstand einer Leistung von BURMS, diese sind gesondert zwischen dem Kunden und dem Hersteller zu vereinbaren und ggf. zu vergüten. BURMS sorgt lediglich dafür, dass die Drittsoftware und deren Aktualisierungen in der Hardware oder separat vorhanden ist und für den von BURMS beschriebenen Gebrauch des Druckers zur Verfügung steht, sofern der Kunde eine gültige Nutzungs- und Lizenzvereinbarung mit dem Hersteller der Drittsoftware hat. Der Kunde ist verpflichtet die Anweisungen des Herstellers der Software zu beachten.

(2) BURMS haftet nicht für Schäden, die aus einer mangelhaften, nicht durch BURMS autorisierten Installation der Drittsoftware resultieren und BURMS übernimmt keinerlei Gewährleistungen für Fehler, Mängel und/oder das Fehlen von der Drittsoftware. Jegliche Ansprüche auf Minderung / Nachbesserung gegenüber BURMS im Zusammenhang mit Mängeln an oder durch die Drittsoftware sind ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet die Hardware und Software gemäß der Betriebs- und Gebrauchsanweisung zu betreiben. Die Beschreibung in der Benutzerdokumentation ist für die Beschaffenheit der Hard‐ oder Drittsoftware abschließend.

(4) Die vorstehende Gewährleistung unter Ziffer 6. Teil A und Haftung unter Ziffer 7. Teil A wird nur in Bezug auf die Hardware und nicht auf die Drittsoftware geleistet und wird von BURMS in dem beschriebenen Umfang nur geleistet, wenn der Kunde sich bei der Betreibung der 

Hardware an die von BURMS vorgegebenen Anweisungen hält. Weitere Haftungsbeschränkungen und/oder Beschränkungen und/oder Ablehnung der Gewährleistungshandlungen durch BURMS sind gegeben wenn: (i) der Kunde zur Betreibung der Hardware Software von Drittanbietern verwendet, die nicht von BURMS geliefert und oder genehmigt wurde; und/oder (ii) an der Hardware - von BURMS nicht autorisierte- Veränderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe in die Steuerung, den Motor oder an mechanischen und/oder elektrischen Funktionen vorgenommen wurden; und / oder (iii) Mängel der Hardware vorliegen, die beim Kunden durch Neben- oder Folgeschäden wie Wasser- und Überhitzungsschäden, elektrische Entladung, Missbrauch, Vernachlässigung oder unsachgemäße Lagerung oder Gebrauch verursacht wurden.

(5) Während der Gewährleistungsarbeiten (s. hierzu unter Ziffer 6. Teil A) kann BURMS dem Kunden einen Ersatz für die mangelhafte Hardware leihweise zur Verfügung stellen. Außer im Fall von Leistungen, die ausdrücklich auch die Sicherung von Daten beinhalten, haftet BURMS nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von BURMS für den Verlust von Daten wird darüber hinaus außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

(6) Der Abschluss von Wartungsverträgen mit Dritten betreffend der Drittsoftware in der Hardware erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden.

 

Teil C: Auftrags- und Lieferbedingungen der BURMS 3D Druck Jena GmbH & Co. KG

3D Druckzentrum (im Folgenden: BURMS Druckzentrum)

 

12. Durchführung des Bestellauftrags

(1) Die hier vereinbarten Geschäftsbedingungen betreffen alle Leistungen des BURMS Druckzentrums, die in Angebotslisten, Auftragsbedingungen, Onlineauftritten und Werbungen veröffentlicht werden. Alle Leistungen des BURMS Druckzentrums werden von BURMS angeboten und betrieben.

(2) Das BURMS Druckzentrum bietet diverse Leistungen für die additive Erstellung bestimmter Druckobjekte (die „Produkte“) nach übermittelten Daten des Kunden an. Die Spezifizierung der Produkte, die Art und Dauer der Fertigung, Preisgestaltung, Lieferzeiten und Lieferorte sind von BURMS auf den für den Auftrag bestimmten Onlineseiten bekannt gemacht und gelten in der jeweils aktuellen Fassung, sofern nicht mit dem Kunden individuelle Bedingungen vereinbart werden (z.B. auch per E-Mail).  Die so auf den Webseiten des Druckzentrums präsentierten Bedingungen stellen allerdings keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Leistungen der BURMS dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, diese Leistungen bei BURMS zu bestellen. Erst mit elektronischer Bestellaufgabe und der Übermittlung der STL- oder CAD-Daten per E-Mail oder Upload gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot gegenüber BURMS ab (Auftragsangebot des Kunden).

(3) Grundsätzlich kann eine Annahme des Auftragsangebotes des Kunden durch BURMS nach Übermittlung der druckfähigen STL- oder CAD-Datei durch den Kunden an das Druckzentrum vorgenommen werden. Spätestens mit Verarbeitung der jeweiligen Daten zu einem Produkt hat BURMS das Angebot des Kunden zu den hier genannten Bedingungen angenommen. BURMS behält sich stets das Recht der Ablehnung des Auftragsangebotes nach Erhalt der Daten des Kunden vor, solange aus Sicht von BURMS die erhaltenen Daten nicht für den vom Kunden gewünschten Auftrag verwendungsfähig oder aus sonstigen Gründen fehlerhaft sind. Der Kunde ist für die Qualität und Brauchbarkeit der übermittelten Daten allein verantwortlich. BURMS ist nicht verpflichtet den Kunden auf eventuelle erkannte Unzulänglichkeiten, Fehler und/oder Mängel der Datensätze hinzuweisen und diese zu verbessern.

(4) Die vom Kunden übermittelten Daten sind ohne Zuordnung zu einer Person; der Kunde ist dafür verantwortlich diese anonymisierte Bestellung an das Druckzentrum zu übermitteln und das erhaltene Produkt der Bestellung der Person wieder zuzuordnen. BURMS kann personenbezogene Daten – mit Ausnahme der Daten des Kunden - zurückweisen oder ggf. sofort löschen oder in sonstiger Weise verschlüsseln. Grundsätzlich sollen derartige Daten bei dem Kunden verbleiben. BURMS und der Kunde vereinbaren, dass die Daten der STL- oder CAD-Datei mind. 12 Monate nach Erfüllung des Auftrages gespeichert werden.

 

13. Herstellung des Produktes (Vorprodukt)

(1) BURMS stellt das bestellte Produkt im Druckzentrum im 3D Druckverfahren gemäß den von BURMS gesetzten Qualitätsmaßstäben her. Bei maßlichen Abweichungen zwischen Soll- und Ist Beschaffenheit der Teile im Auslieferungszustand sind die fertigungsbedingten üblichen Toleranzen beim 3D-Druck hinzunehmen (Abweichungstoleranz von bis zu +/- 0,35 mm). Für Abweichungen aufgrund der mangelnden gelieferten Datenqualität besteht keinerlei Gewährleistungsübernahme. Bezüglich der Materialeigenschaften wird auf die Spezifikation des Herstellers des 3D-Druck-Materials verwiesen. 

Die Herstellung des Produktes durch BURMS erfolgt ohne die Beachtung der vom Kunden ggf. mitgeteilten und/oder beabsichtigten Zwecke für den Einsatz des Produktes. Für alle vom Kunden beabsichtigten Anforderungen, die Gebrauchsbedingungen und physikalischen Eigenschaften des Produktes in seinem Tätigkeitsfeld ist BURMS nicht verantwortlich, diese liegen allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Kunden.

(2) Alle weiteren Eigenschaften des bestellten Produktes, vom Kunden beabsichtigt und/oder gewünscht, sind nicht Gegenstand des Vertrages der Herstellung des Druckauftrages und der Lieferung des Produktes. Insbesondere werden dessen zukünftige Verwendungsfähigkeit, bestimmte Anforderungen an Einsatz, Belastung und Haltbarkeit nicht zugesichert von BURMS und sind nicht Inhalt des Vertrages zwischen Kunde und BURMS. Der Kunde erhält von BURMS ein Produkt, das stets einer weiteren Verarbeitung oder Nachbearbeitung, insbesondere der Anpassung an den vom Kunden gesetzten Anforderungen bedarf (z.B. weitere Einschleifung).  Es wird vereinbart, dass das gelieferte Produkt ein Vorprodukt zu den vom Kunden gewünschten Zwecken und Einsätzen darstellt und damit ein wesentlicher Bestandteil eines vom Kunden gewünschten Endproduktes.

Der Kunde ist damit auch verantwortlich für die Überprüfung des Produktes mit seinen Daten und der Anpassung an die von ihm gesetzten individuellen Daten.

 

14. Preise

(1) Die Preise gelten ab Werk (ohne gesetzl. Mehrwertsteuer), ausschließlich Fracht, Zoll, Aus- und Einfuhrnebenabgaben und Verpackung. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch BURMS „Ab Werk“ Hermann-Löns-Straße 2, 07745 Jena, Germany, (EXW), INCOTERMS 2020. Die Verpackung der Ware wird nicht zurückgenommen.

(2) BURMS ist bei Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

 

15. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferzeit beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Daten. Ohne Vorschrift des Kunden werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen gewählt. Es gelten ansonsten die von BURMS ausgelobten oder im Einzelfall vereinbarten Liefer- und Versandbedingungen.

(2) Die Gefahr geht auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über. Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Kunden geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund Verschuldens von BURMS nicht eingehalten, so ist der Kunde berechtigt – sofern kein grob fahrlässiges und/ oder vorsätzliches Verhalten von BURMS vorliegt - nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder eine Verzugsentschädigung zu fordern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 10% des Auftragswerts der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist.

(4) Teillieferungen aus einem Auftrag mit mehreren Produkten sind zulässig. BURMS behält sich vor, die Lieferung bis zu 10% über oder unter den bestellten Mengen vorzunehmen.

 

16. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den Rechnungsbetrag ohne Abzug zu bezahlen.

(2) Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu.

(3) Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit kann BURMS sämtliche Forderungen sofort fällig stellen.

 

17. Mängel der Lieferung

(1)  Maßgebend für Qualität und Ausführung der Produkte sind die jeweiligen Angaben zur Art der Herstellung und dem Fertigungsverfahren, die dem Kunden bei der Auftragsannahme gegeben werden. Die eine Gewährleistung ausschließenden Fehlertoleranzen bei den maßlichen Abweichungen des erstellten Produktes ist die im 3D-Druck übliche und fertigungsbedingte Abweichungstoleranz von maximal +/- 0,35 mm auf mindestens 80% der Bauteiloberfläche (s. III.1.). Liegen Maßabweichungen vor, die bedingt werden durch physikalisch/chemische Einflüsse des eingesetzten Produktes, werden diese nicht von der Gewährleistung erfasst. Zusicherungen und Beschaffenheitsgarantien (z.B. für die mechanische, chemische oder thermische Belastbarkeit) insbesondere auf die Eignung der vom Kunden gesetzten Zwecke, werden von BURMS nicht gegeben, es sei denn, diese werden individuell schriftlich oder in Textform vereinbart.

(2) Begründete Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort, abzusenden, andernfalls gilt das Produkt als genehmigt. Als Mangel gilt auch das Fehlen solcher Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Mängelrügen bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so leistet BURMS kostenlos Ersatz durch Nachbesserung oder Neulieferung oder schreibt den Rechnungsbetrag oder den Minderwert gut. Weitergehende Ansprüche des Kunden irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder Ersatz von Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelung unter 6. und 7. Teil A.

(3) Nacharbeiten können den Verlust aller Mängelansprüche gegen BURMS zur Folge haben, wenn hierdurch der Mangel nicht mehr nachvollziehbar wird. Verschleiß und Abnutzung unterfallen nicht der Gewährleistung.

(4) Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang.

 

18. Schutzrechte

(1) BURMS fertigt die Produkte nach Maßgabe der vom Kunden gelieferten Daten. Der Kunde steht dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde hat BURMS von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wird BURMS die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist BURMS - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.

(2) Die an BURMS überlassenen Daten werden nur für die Herstellung des Produktes im Auftrage des Kunden gespeichert und keiner weiteren Verwendung zugeführt. BURMS ist berechtigt, diese Daten bis zu fünf Jahren nach Abgabe des Angebots aufzubewahren, aber auch diese 12 Monate nach der Herstellung des Auftrages zu vernichten.

(3) Sofern BURMS die Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte -  an den Produkten zustehen, werden diese nach Lieferung an den Kunden und nach vollständiger Zahlung vollständig an den Kunden übertragen.

 

19. Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang von Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung von BURMS verwiesen. Die Datenschutzerklärung kann auf der Homepage von BURMS unter Datenschutzerklärung (www.burms.de/policies/privacy-policy) eingesehen werden.